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Von Thomas Kraft

Er will das Letzte aus dem städtischen Haushalt herausholen. Daran lässt der neue Kämmerer Ralf Weeke (SPD) wenig Zweifel. Damit läutet der 39-Jährige in den Augen von Oberbürgermeister Franz Haug (CDU) „eine Zeitenwende“ in der städtischen Finanzpolitik ein. Denn nicht immer sei der Sparkurs in den vergangenen Jahren mit letzter Konsequenz durchgehalten worden.

Um einen Seitenhieb auf den Vorgänger an der Spitze des Finanzressorts, Ernst Schneider (CDU), ist der Stadtchef so wenig verlegen wie Weeke. Das Duo spricht offen von „untauglichen und überholten“ Kürzungsvorgaben, um die sie den am Donnerstag vorgelegten Doppeletat für die beiden kommenden Jahre entrümpelt haben. Mit dem neu zusammengestellten Sparkonzept wollen Haug und Weeke die hoffnungslos verschuldete Stadt (neues Minus 2009: 68 Millionen Euro; Altschulden: rund 500 000 Euro!) zumindest in den nächsten vier Jahren am Leben halten. Ein Blick auf das Zahlenwerk verrät spannende Details.

Parken: Während der Weyersberg erst 2011 gebührenpflichtig werden soll - in diesem Zuge dürften dann auch der Hindenburgplatz (Wald) und der Schützenplatz fällig werden -, droht auf dem Theaterparkplatz schon im kommenden Jahr die Kostenpflicht. Das zumindest ist das erklärte Ziel von Kämmerer Weeke. Insgesamt sollen die zusätzlich geplanten Parkgebühren künftig eine knappe halbe Millionen Euro für den Haushalt bringen.

Trend zur Privatisierung: Stadt will mehr Aufträge fremdvergeben

Straßenreinigung: Die Stadt will ihren Kostendeckungszuschuss an die Entsorgungsbetriebe (EBS) von 25 Prozent auf 15 Prozent senken. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Gebühren für die Solinger steigen. Weeke: „Das werden einige Euro pro Jahr sein.“ Das hält er aber für zumutbar, weil die Belastung der privaten Haushalte in der Klingenstadt bisher sehr moderat ausfalle. Effekt: 400 000 Euro

Öffentliche Grünpflege: „Weniger mähen, weniger pflegen, weniger anspruchsvoll pflanzen“, sagt Weeke. „Es gibt bald weniger Blumen und dafür mehr Rasen.“ Effekt: 330 000 Euro.

Reinigungs- und Hausmeisterdienste: Die Stadt will mehr Aufträge fremdvergeben und gleichzeitig die Leistung der eigenen Leute erhöhen. Schulen können laut Weeke keinen eigenen Hausmeister mehr beanspruchen. Effekt: 700 000 Euro.

Kosten für Gebäude senken: Die Stadt muss weiter Flächen abstoßen. Das trifft in erster Linie die Schulen. Weeke: „Hier gibt es die größen Überkapazitäten. Wir müssen sehen, was wir uns noch leisten können.“ Er spricht von einer Verdichtung des Raumangebots, sowohl durch Standortaufgaben als auch durch Zusammenschlüsse von Einheiten. Effekt: zwei Millionen Euro. An die 50 Prozent davon könnten auf die Schulen entfallen.

Straßenbeleuchtung: Das Rathaus will die Brenndauer der Laternen reduzieren. Welche Straßenzüge es wie treffen wird, ist noch nicht entschieden. Prüfungen laufen noch. Die Sorge, dass ganze Viertel künftig im Dunkeln liegen, ist aber unbegründet. „Es geht darum, eine halbe Stunde später an- oder früher auszuschalten“, sagt Weeke. Zudem will er auf Energiesparlampen umrüsten. „Doch das verlangt zunächst Investitionen. Und dafür fehlen die Mittel. Hier drehen wir uns im Kreis.“ Effekt dennoch: 340 000 Euro.

Kooperation: Schon 2009 wollen Solingen, Wuppertal und Remscheid ihre Veterinärämter zusammenschließen. 2010 soll die gemeinsame Forstverwaltung folgen. Effekt: 250 000 Euro.

Solingen-Pass: Der Ausweis, der Sozialbedürftigen kostenlose und ermäßigte Leistungen (etwa Stadtbibliothek) ermöglicht, muss Abstriche hinnehmen. Womöglich grenzt die Stadt den Kreis der berechtigten Nutzer stärker ein oder streicht Angebote heraus. Effekt: 50 000 Euro.