Von Thomas Kraft und Hans-Peter Meurer

Seit gestern ist es amtlich: Die Pläne für den Neubau eines Zubringers zur Autobahn 3 taugen nur noch für den Papierkorb. Die einst erhoffte Verlängerung (L 405) der Viehbachtalstraße (L 141) bis zur B 229n in Landwehr, die eine schnellere Anfahrt zur A 3 gewährleisten sollte, wird es nicht geben. Was das ST in den vergangenen Tagen schon vorab berichtet hatte, teilte das NRW-Verkehrsministerium gestern endgültig auch offiziell mit.

„Damit ist auch der Planungsauftrag des Bundes für die B 229n hinfällig“, heißt es zudem in der knappen Fax-Mitteilung, die dem Solinger Rathaus gestern Morgen zuging. Dieses ebenfalls neu zu bauende Stück sollte Landwehr direkt mit dem Autobahnkreuz Langenfeld verbinden. Das lange erwartete Verkehrsgutachten mit der Prüfung verschiedener Alternativlösungen für einen leistungsfähigeren Anschluss Solingens an die A 3 veröffentlichte das Landesministerium entgegen allen Ankündigungen auch gestern wieder nicht. Die Studie werde „der Stadt in Kürze zugeleitet“.

Enttäuscht und erstaunt reagierte die Rathaus-Spitze auf die Nachrichten aus Düsseldorf. Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) geizt nicht mit Kritik in Richtung der rot-grünen Landesregierung. Im Schnellverfahren kippte diese nach der Landtagswahl die Pläne, für die Solingens CDU jahrzehntelang mit Herzblut gekämpft hat.

„Das kann nicht das letzte Wort sein“

Norbert Feith Stadtchef

„Der Stau von der A-3-Auffahrt bis nach Solingen ist kein ideologisches Problem, sondern für Tausende täglich Realität“, merkt Feith säuerlich an. Autofahrer und Unternehmer dürften von der Politik erwarten, dieses Problem zu lösen. „Einfach, sozusagen ,per ordre de mufti’ einen Schlussstrich unter eine jahrzehntelange verkehrspolitische Debatte zu ziehen, hilft keinem“, gibt der OB zu bedenken. Offensichtlich ziehe sich das Land zurück und lasse Solingen mit seinen Verkehrsproblemen allein. „Dieses Fax aus Düsseldorf kann nicht das letzte Wort sein.“

Sylvia Löhrmann (Grüne), NRW-Schulministerin aus Solingen und schon immer erbitterte Gegnerin des „ökologisch verheerenden, umstrittenen und extrem teuren“ Zubringers, nennt die Entscheidung der Landesregierung „folgerichtig“. Für Rot-Grün genieße der Straßenerhalt Vorrang vor Neubau-Projekten. Sie sieht in der umfassenden Ertüchtigung der Bonner Straße den richtigen Weg, um den „punktuellen Staus“ zu begegnen. Löhrmann will sich beim Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Horst Helmut Becker (Grüne), persönlich einsetzen, damit die Ertüchtigung „zeitnah angegangen wird“.

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