Von Thomas Kraft

„Solingen darf nicht pleite gehen.“ Die Überschrift auf der Internetseite der Stadt liest sich wie ein Hilferuf im Super-Sparjahr 2010. Der Kreis derjenigen, die bei der Rettungsaktion helfen sollen, ist riesig: Denn nachdem heute Oberbürgermeister und Stadtkämmerer ihre Streichliste präsentieren, fordert das Rathaus die Solinger ab kommender Woche auf, sich aktiv in die Spardebatte einzuschalten. Vom 4. bis 25. März öffnet die Verwaltung eine Internetseite (http://solingen-spart.de), auf der sich jeder registrieren darf, um über Vorschläge abzustimmen, Maßnahmen zu kommentieren oder eigene Ideen einzubringen.

„Das System steht“, erklärte Dr. Oliver Märker gestern Morgen bei einem Schulungstermin im Rathaus. Märker ist Geschäftsführer der Bonner Firma Zebralog, die im Auftrag der Stadt die Bürgerbeteiligung technisch abwickelt. Ein extra installierter Beirat soll am Montag grünes Licht für den Start geben.

Insgesamt muss es die Stadt bis 2013 schaffen, ihren Haushalt jährlich um 45 Millionen Euro zu entlasten. Sonst folgen Insolvenz und der Verlust der Selbstverwaltung durch den Einsatz eines vom Land bestellten Sparkommissars.

80 Vorschläge kündigt Stadt-Pressesprecher Lutz Peters für die Bürgerbeteiligung im Netz an. Das Volumen dieser Maßnahmen beläuft sich auf rund 19 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 190 Vorschläge aus dem städtischen Sparpaket, das der Rat heute auf den Tisch bekommt (16 Uhr, Theater und Konzerthaus, siehe auch Artikel unten). Diese betreffen allein die Verwaltung und stehen im Netz nicht zur Abstimmung - machen aber den größeren Teil der Gesamtsumme aus.

Das Urteil der Bürger hat ohnehin nur empfehlenden Charakter und ist nicht bindend. Die Entscheidung trifft weiterhin die Politik. Allein die Fraktionen segnen im Sommer per Ratsbeschluss die Liste der Grausamkeiten ab. Die Internetplattform dient laut Märker aber durchaus als „Ventil“, um Dampf abzulassen. Er erwartet, dass sich etwa ein Prozent der Solinger aktiv beteiligt. Besucht werde die Seite erfahrungsgemäß zehn Mal so oft.

Internetcafé und Jugendtreffs bieten Hilfe an

Laut Märker haben sich in Deutschland bereits etwa 35 Gemeinden für ähnliche Verfahren geöffnet. „Allerdings hatten die meisten mehr Gestaltungsspielräume“, sagt Märker. „Dort ging es nicht nur ums Sparen.“

Die Stadt wird ihre Kürzungsvorschläge in bis zu sieben Rubriken gliedern. Bei der Präsentation gestern waren das noch Platzhalter wie „Kultur“, „Sport“, „Straßen“, „Umwelt“ oder „Schule“. Abstimmungsergebnisse und erreichte Sparziele aktualisieren sich laufend. Das gilt auch für Einzel-, Zwischen- und Gesamtsummen. Neben Stadtmitarbeitern, die mit der Bürgerbeteiligung in Kontakt kommen, informierten sich gestern auch Vertreter des Internetcafés, der Jugendzentren Friedenstraße und Gräfrath sowie des Hauses der Jugend an der Dorper Straße über das Internetportal. Diese Einrichtungen bieten an, den Solingern bei der Nutzung zu helfen. Der erste Eindruck: Die Funktionen sind einfach zu handhaben.