Künftig dürfen die Solinger Ideen und Vorschläge unterbreiten, wie die Stadt ihren Schuldenberg von weit über einer halben Milliarde Euro abtragen soll. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend bei acht Gegenstimmen aus den Reihen von Grünen, Linkspartei und Solingen Aktiv beschlossen, künftig die Bürger bei der Sicherung des städtischen Haushalt einzubinden („Bürgerhaushalt“).

Das internetgestützte Verfahren kostet das Rathaus rund 50 000 Euro. „Kein Pappenstiel“, wie Kämmerer Ralf Weeke (SPD) zugab. Aber von den Ausgaben profitiere die Verwaltung in den kommenden Jahren. „Was ist falsch daran, eine zusätzliche Schleife einzubauen?“, fragte Weeke. Er verspricht sich hilfreichen Aufschluss bei der Bewertung und Priorisierung von Sparvorschlägen. Es sei gut, die Solinger einzubinden. „Demokratie kostet Geld“, meinte Carsten Becker (CDU). Auch SPD, FDP und FBU sind für das Modell.

Der neue Oberbürgermeister Norbert Feith hat in seiner früheren Funktion als Kämmerer in Bergheim bereits gute Erfahrungen mit einem Bürgerhaushalt gesammelt. Allerdings können die Bürger dabei nicht wirklich mitentscheiden. Dieses Vorrecht behalten weiterhin die Politiker.

Dietmar Gaida (Grüne) bezeichnete das Verfahren als „unzureichend“ und „nicht ernsthaft“. Es diene lediglich zur Manipulation, um massive Einschnitte zu legitimieren. Für Rainer Gerhards (Linkspartei) werden „die Bürger gegeneinander ausgespielt“. kra