45 Millionen Euro soll die Stadt Solingen jährlich weniger ausgeben. Ein schwerer Prozess bis dahin. Denn das ist eine Summe, die nur mit erheblichen Einschnitten in liebgewordene gesellschaftliche Einrichtungen eingespart werden kann. Und dabei soll der Bürger eine Beteiligungsmöglichkeit auf einer Internet-Plattform bekommen - vorausgesetzt der Rat der Stadt Solingen erteilt morgen den politischen Auftrag.

Die Bürger-Meinung fließt in die politischen Verfahren ein

„Wir nennen dieses Dialogverfahren ,bürgerbeteiligte Haushaltssicherung’“, erklärt Oberbürgermeister Norbert Feith. An der strengen Sparvorgabe der Bezirksregierung gehe kein Weg vorbei. Warum also noch die Bürger beteiligen? Kämmerer Ralf Weeke hofft, dass sich dadurch ein Stadtgespräch über Sparmaßnahmen entwickelt. „Interessierte können im Internet Verwaltungsvorschläge bewerten und Kommentare abgeben“, erklärt er. „Diese werden ausgewertet. Die Ergebnisse fließen dann in die politischen Ausschüsse.“ Das letzte Wort hätten dann nach wie vor die vom Volk gewählten Repräsentanten des Rates. „Ich habe die Hoffnung, dass solch eine Beteiligung hilft, den Bürgern einen Blick für das Ganze zu eröffnen.“ Normal sei doch, dass meist diejenigen Widerstand gegen Spar-Vorschläge leisten, die direkt betroffen seien. Beim Dialog im Internet würden die unterschiedlichen Wünsche und Ansätze deutlicher. „Erfahrungen, die in anderen Städten gemacht wurden, zeigen, dass beispielsweise ältere Menschen beim Sparen sehr wohl die junge Generation im Blick haben und nachhaltig urteilen“, betont Weeke.

Bei der Entwicklung dieser Internet gestützten Beteiligungsform wird die Stadt von Dr. Josef Wehner (IAIS-Fraunhofer Gesellschaft) und Dr. Oliver Märker, Geschäftsführer des Berliner Unternehmens Zebralog, unterstützt, das deutschlandweit schon einige solcher Projekte entwickelt hat. Für die Stadt entstehen Kosten von etwa 50 000 Euro. „Etwa 20 000 Euro davon sind investiv“, sagt Oberbürgermeister Norbert Feith. „Das heißt, wir können dieses Instrument in Zukunft immer in wichtigen Fragen einsetzen.“ Die freiwilligen Mehrausgaben seien von der Bezirksregierung genehmigt worden. Kritik am Verfahren gab es aber bereits bei der Pressekonferenz: Wenn 45 Millionen Euro gespart werden müssen, bliebe doch überhaupt kein Gestaltungsraum mehr für den Bürger.

 Sollte der Rat das Verfahren gut heißen, wird es in den kommenden Wochen feinjustiert. Am 21. Januar wird die Verwaltung im Stadtrat Sparvorschläge machen. Danach wird eine Bürgerveranstaltung zum Auftakt organisiert. Drei Wochen lang haben dann die Bürger die Qual der Wahl. Nach der Auswertung sind die Politiker gefragt, endgültig zu entscheiden, wie das Sparziel von 45 Millionen Euro erreicht werden soll. kc