Zwei Tage vor der Klausurberatung zum Doppelhaushalt 2009/2010 im Finanzausschuss hat sich die Mehrheitskoalition von CDU und SPD im Stadtrat auf ein Entscheidungspapier geeinigt. Wichtigstes Ziel: Die Stadt soll auch ab 2013 noch über ein Eigenkapitalvermögen von rund 32 Millionen Euro verfügen, damit sie handlungsfähig bleibt.

Wichtigste Ergebnisse: Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt in den beiden nächsten Jahren bei 450. Das kostenlose Mittagessen an den Grund- und Förderschulen ist für zwei Jahre gesichert. Und die „Brötchentaste“ der Parkautomaten wird nun doch bereits ab Juli 2009 angeknabbert.

Das Kurzparken bleibt weiter kostenlos

Hierbei wird es keine Anrechnung von 15 Minuten kostenlosem Parken beim Ziehen eines kostenpflichtigen Parkscheins mehr geben. Die eigentliche „Brötchentaste“ – das kostenlose Parken bis zu 15 Minuten – bleibt gebührenfrei. Die Umstellungskosten der Parkautomaten belaufen sich in 2009 auf rund 60 000 Euro. Erstmals 2010 ist mit Mehreinnahmen von rund 80 000 Euro zu rechnen.

„Beim städtischen Haushalt gibt es durch das strikte Haushaltssicherungskonzept und die harten Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt nichts mehr zu verteilen, allenfalls können Schwerpunkte gesetzt werden“, sagte SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung mit Hinweis auf „faire, wenn auch schmerzliche Kompromisse“ mit der CDU wie bei der Gewerbesteuer. CDU-Fraktions-Chef Bernd Krebs ist „zufrieden“, ein Signal für die Wirtschaft setzen zu können, indem der Gewerbesteuersatz unangetastet bleibe.

Hier setzte sich die SPD durch: Alle Schüler im offenen Ganztag an den Grund- und Förderschulen (2009 sind das rund 600 Kinder), deren Eltern über ein Jahreseinkommen bis 12 500 Euro verfügen, erhalten ein kostenloses Mittagessen. 160 000 Euro kommen dafür aus der Ausschüttung der Stadt-Sparkasse, der Rest ist über einen Landesfonds und vom Verein „Tischlein-Deck-Dich“ aufzubringen. Er wickelt die Maßnahme auch ab.

„Ganz wichtig“ für SPD und CDU: Das Investitionsprogramm „Offener Ganztag“ wird fortgeschrieben, in das 500 000 Euro aus der Schulpauschale fließen sollen. Gelder für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Höhe von 600 000 Euro werden zur Verfügung gestellt. Kinder-tagesstätten externer Träger sollen weiterhin dieselbe Sonderförderung erhalten wie in den beiden vergangenen Jahren.

Solingen-Pass bleibt unangetastet, Seniorentreff Wald wird verlagert

Für Kunstmuseum, Streetworker, Rollhaus und Cobra fließen auch im nächsten Jahr insgesamt 247 000 Euro aus der Ausschüttung der Sparkasse. Weitere Einsparungen sehen CDU und SPD hier: Marode Ampelanlagen sollen nicht saniert, sondern nach Möglichkeit durch Kreisverkehre ersetzt werden. Der Seniorentreff Gebhardtstraße soll in den Walder Stadtsaal verlagert werden, um dann die Immobilie Gebhardtstraße zu veräußern. hpm