Ist die Übertragung des Birkerbades an die Lebenshilfe durch den Investitionsstopp gefährdet, den das Land verhängt? Denn die Finanzaufsicht untersagt Nothaushaltsgemeinden wie Solingen, Eigenanteile für Projekte aufzubringen, die maßgeblich mit Fördermitteln von Land, Bund oder EU finanziert werden. Für die Übertragung des Bades an die Lebenshilfe sind laut einer Informationsvorlage für den Rat 30 Prozent der Fördersumme als Eigenanteil aufzubringen. Die Stadt verhandelt mit der Lebenshilfe noch über die Aufteilung. Nach Wunsch des Rathauses soll letztere deutlich mehr als zehn Prozent übernehmen. Aber auch das Rathaus muss mehr stemmen. Für diesen Fall hat die Bezirksregierung bei einem Gespräch im August „eine positive Abwicklung der Fördermaßnahme in Aussicht gestellt“, heißt es in der Vorlage. Auch Kämmerer Ralf Weeke kann sich aufgrund der Vorgeschichte nicht vorstellen, das die Bezirksregierung dieses Projekt wegen verschärfter Finanzierungsbedingungen kippt. „Aber abschließend einschätzen, kann ich das nicht.“ kra