Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) lehnt den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung ab. Der Etat sei unausgewogen und belaste einseitig die Familien, erklärten BfS-Fraktionschef Heinz Bender und der Vereinsvorsitzende Martin Bender nach einer Klausur am Wochenende. Zwar müsse Solingen sparen, aber weiteren Einschnitten bei den Bürgern werde die BfS nicht zustimmen. Sie kritisiert zum Beispiel die geplante Erhöhung der Hundesteuer, die 120 000 Euro pro Jahr zusätzlich bringen soll.

Ebenso lehnt die Bürgergemeinschaft weitere Punkte im „Haushaltssicherungskonzept“ der Stadtverwaltung ab: Die Zuschüsse für Spiel- und Fußballplätze dürften nicht reduziert werden, wie in der „Streichliste“ vorgesehen. Und auch die geplante „Standardabsenkung im ÖPNV“ sei nicht akzeptabel. Bei weiteren Verschlechterungen im Bus-Netz fürchtet die BfS eine Entwicklung „in Richtung Geisterstadt“.

BfS stimmt Parkgebühren am Weyersberg zu

Front macht sie außerdem gegen eine Reduzierung der Bezirksvertretungen von fünf auf drei sowie die Verringerung von Rats-Ausschüssen. Das sei keine bürgernahe Politik. Auch Überlegungen der SPD, die Gewerbesteuer anzuziehen, erteilt die BfS eine Absage: So würden ansiedlungswillige Firmen vertrieben.

Sparvorschläge der BfS: Der Ausbau der Kindertagesstätte Burg zur Grundschul-Dependance soll verschoben werden (nur sechs Schüler für 2009 angemeldet). Das Rathaus soll stärker mit Nachbarstädten kooperieren, etwa in der Personalverwaltung. Statt ein neues Kombi-Bad errichten zu lassen, solle die Stadt lieber Klingenbad und Hallenbad Vogelsang ausbauen und das Heidebad in ein Naturbad umwandeln. Die BfS ist dafür, die Parkgebührenpflicht auszuweiten: etwa auf den Weyersberg und den Schützenplatz. ab » S. 13