Snippets
Snippets
02.02.2011 13:38
Drucken Vorlesen Senden
Bäderdiskussion: „Das Sparziel hat Vorrang“

Das Gespräch führte Thomas Kraft

Herr Lauterjung, Sie sind seit 1972 im Sportausschuss, kennen daher alle Hintergründe: Was sagen Sie zum Rückzieher der Lebenshilfe von der Übernahme des Birker Bades?

Ernst Lauterjung: Ich bin sehr enttäuscht, dass die Lebenshilfe doch einen Rückzieher macht. Aber die

HINTERGRUND

ZUSCHUSS Insgesamt erwartet die Lebenshilfe Fördermittel in Höhe von 4,2 Millionen Euro vom Land. In dieser Summe ist allerdings ein Anteil von 19 Prozent Umsatzsteuer enthalten, der den Netto-Zuschuss nach Auskunft der Lebenshilfe um 670 000 Euro reduziert. Dieser Fehlbetrag sei nicht zu kompensieren.

ÜBERNAHME Die Lebenshilfe war der einzige echte Interessent.

steuerlichen Fragen, die dazu geführt haben (siehe Kasten), sind so entscheidend, dass man dafür Verständnis haben muss.

Hat Sie die Entscheidung überrascht? Lange Zeit schien es so, als ob es nur noch um die Details der Übernahme gehe.

Lauterjung: Ich war vorher nicht eingebunden. Die Verwaltung hat Fraktionen auch nicht vorab informiert. Ich habe davon durch die Presse und am Freitagnachmittag durch den Oberbürgermeister erfahren. Es stellt sich jedoch die Frage, seit wann das Rathaus informiert war. Man hört, dass der Stadt schon länger Hinweise vorgelegen haben sollen.

Das Rathaus sagt, man sei völlig überrascht worden. Das von der SPD auch anzunehmen, fällt schwer. Immerhin sitzt Lebenshilfe-Geschäftsführer Josef Neumann für Sie im Landtag. Gab es da keinen Wink vorab?

Lauterjung: Nicht Josef Neumann hat die Aufgabe, uns zu informieren, sondern der Oberbürgermeister. Das erwarte ich als Sportausschuss-Vorsitzender von ihm. Es war zuletzt lediglich zu hören, dass aufgrund der Steuergesetzgebung ernste Probleme drohen können. Mehr nicht.

Welche Chance bleibt noch?

Lauterjung: Es muss umgehend mit der Lebenshilfe gesprochen werden - und zwar nicht so zögerlich wie bisher. Die Stadt muss auch mit dem Land reden: Es kann ja nicht sein, dass dort Zuschüsse gewährt werden, die letztlich mit einer Kürzung verbunden sind. Das ist widersinnig. Es muss dafür gesorgt werden, dass der Zuschuss entsprechend erhöht wird.

Sie werfen Oberbürgermeister Norbert Feith vor, er habe zögerlich agiert und damit den Rückzieher der Lebenshilfe verschuldet. Wie meinen Sie das?

Lauterjung: Es hätte alles viel schneller in trockenen Tüchern sein können. Womöglich hätte sich dann die Frage der steuerlichen Beurteilung so nicht gestellt. Wir haben oft nachgefragt, aber die Informationen aus dem Rathaus waren sparsam.

Am langsamen Tempo war die Lebenshilfe ebenso beteiligt. Sie konnte sich auch nicht zur Zusage entschließen.

Lauterjung: Weil die Verwaltung nicht die Dinge erfüllt hat, die für die Lebenshilfe nötig waren.

Schließen Sie daraus, dass von der Rathaus-Spitze ein Scheitern in Kauf genommen wurde?

Lauterjung: So weit will ich nicht gehen. Das Rathaus musste ja ein hohes Interesse an der Übernahme des Bades haben. Es sei denn, der Oberbürgermeister will noch sein Kombi-Bad verwirklichen, dann wäre dieser Weg nicht ungeschickt. Ihm das zu unterstellen, wäre aber etwas bösartig.

Rächt es sich jetzt, dass die SPD das Kombi-Bad gekippt hat?

Lauterjung: Es war nicht nur die SPD, die das Kombi-Bad nicht wollte. Auch andere Fraktionen waren mit den Plänen nicht einverstanden. Letztlich stand der OB allein da mit seiner Position. Es ist auch müßig, darüber im Nachhinein noch nachzudenken. Ich sehe keinen Grund, darüber eine neue Debatte anzufangen.

Dann erklären Sie uns, warum das Birker Bad für die Bäderlanschaft so wichtig ist.

Lauterjung: Wir brauchen das Birker Bad, um den Bedarf für das Schulschwimmen zu decken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ohne dieses Hallenbad geht. Dann fehlt Wasserfläche, wenn Ohligs geschlossen wird. Das Klingenbad allein reicht nicht.

Muss das Rathaus also das Birker Bad auf eigene Rechnung offenhalten?

Lauterjung: Scheitern die Gespräche mit der Lebenshilfe endgültig, muss sich die Stadt dringend Gedanken über die Schwimmsituation in Solingen machen. Es wäre dann zu prüfen, ob die städtische Beteiligungsgesellschaft das Birker Bad übernehmen kann.

Ihr Hauptziel ist also, dieses Bad am Netz zu halten?

Lauterjung: Ja. Und Ohligs kann erst schließen, wenn die Situation klar ist. Ich bin nur froh, dass wir Vogelsang gerettet haben.

Lässt sich der Verlust des Birker Bades nicht durch Schulschwimmen am Vogelsang ausgleichen?

Lauterjung: Das geht dann auf Kosten der Öffentlichkeit. Vogelsang ist unser letztes Familienbad.

Wollen Sie das Birker Bad um jeden Preis retten, auch wenn die Stadt es dann behalten und weiter die Kosten tragen müsste?

Lauterjung: Nein, das Sparziel hat Vorrang. Deshalb muss die Stadt das Birker Bad als Kostenfaktor loswerden. Wenn es am Ende nur über eine Schließung geht, muss die Wasserfläche eben doch am Vogelsang ausgeglichen werden.

Nervt die Bäderfrage langsam?

Lauterjung: Es scheint ein Thema ohne Ende zu sein. Wir hatten gehofft, durch den Anbau ans Klingenbad, den Erhalt von Vogelsang, die Übernahme der Birker Straße und die Schließung in Ohligs aller Sorgen ledig zu sein. Jetzt müssen wir einen Schritt zurück. Das ist schade. Aber in Zeiten knapper Kasse ist das eben so.