Erwartungsgemäß ist die Opposition mit dem Versuch gescheitert, bestimmte Einsparmaßnahmen im Doppeletat 2009/2010 zu verhindern. CDU und SPD bügelten im Finanzausschuss alle Vorschläge von FDP, Grünen und BfS zum so genannten Haushaltssicherungskonzept (HSK) ab. Im Rat dürfte es nächsten Donnerstag ähnlich laufen.

Das Sparkonzept (siehe Kasten) sieht zum Beispiel vor, die Zuschüsse für die Stadtbibliothek und die Sportanlagen ab 2009 um jährlich 50 000 € zu senken. Dafür sollen Gebühren und Entgelte angezogen werden (ST berichtete). Auch bei den Personalkosten im Rathaus wird der Rotstift angesetzt: 1 125 000 € allein 2009.

Stadtwerke sollen 500 000 Euro im Bus-Verkehr sparen

Einer der schwierigsten Einschnitte folgt 2010: Dann sollen die Stadtwerke im Busverkehr rund 250 000 € einsparen, ab 2011 sogar 500 000 € jährlich. „Ich bin optimistisch, dass dieses Ziel ohne Qualitätsverluste umsetzbar ist“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Krebs, der auch SWS-Aufsichtsratsvorsitzender ist. Er verwies auf die Änderungen im Nachtnetz, die 2007 rund 200 000 € Ersparnis brachten. Das sei „eine Erfolgsgeschichte“.

Diese Wertung fand Dietmar Gaida (Grüne) „absurd“. Der Nachtexpress-Fahrplan sei eine Service-Verschlechterung gewesen: „Weitere Einsparungen sind kontraproduktiv, weil sie dem Klima und der sozialen Gerechtigkeit schaden.“ Grüne und BfS stimmten vergeblich für die Streichung des HSK-Punktes.

Der Solingen-Pass für Bedürftige bleibt unangetastet

Ebenso erging es den Grünen, als sie mit Hinweis auf die Kindergesundheit verhindern wollten, dass die Zuschüsse für Spielplätze um 20 000 € gekürzt werden. Auch die FDP scheiterte zum Beispiel mit dem Antrag, Schülern und Studenten die Büchereientgelte zu erlassen. Udo Schwenke (CDU) und Reiner Kirchner (SPD) betonten, ihre Fraktionen würden jeden Antrag ablehnen, der keine Kompensationsvorschläge enthalte. Nur wenn das Sparkonzept komplett umgesetzt wird (4,4 Millionen € allein 2009), behält die Stadt bis 2013 noch einen Eigenkapital-Rest von 32 Millionen €. Das Defizit soll 2009 bei 70 Millionen € liegen.

Die Kompensationsvorschläge der Opposition – wie die Auflösung der städtischen Beteiligungsgesellschaft oder der Rückgriff auf rund 100 Millionen € Fonds-Vermögen der Stadt – lehnte die Koalition ab. Einig war der Ausschuss in folgendem Punkt: Die Idee der Stadtverwaltung, den Solingen-Pass für Bedürftige um 50 000 € zu kürzen, akzeptierten die Politiker nicht.

Das gilt auch für den Kämmerer-Vorschlag, die Bezirksvertretungen von fünf auf drei zu reduzieren. „Damit ginge viel Bürgernähe verloren“, argumentierte Wolfgang Schmitz (BfS). Jetzt sollen die Politik-Kosten zwar ab 2010 um 30 000 € sinken, der Ausschuss ließ aber offen, durch welche Maßnahmen. ab » Guten Morgen