Solingen ist auf dem Weg ins Verderben. „Wenn wir nicht eingreifen, sind wir 2012 am Ende“, erklärte Oberbürgermeister Franz Haug, bevor er gestern dem Stadtrat den neuen Haushaltsentwurf vorlegte. Scheitert die Verwaltung mit ihrem Konsolidierungsprogramm, übersteigen schon in vier Jahren die Schulden das Vermögen. Die derzeitigen Rücklagen von 232 Millionen Euro wären aufgezehrt. Die Summe der Kassenkredite würde die 500-Millionen-Euro-Grenze erreichen. „Dann hätten wir die Überschuldung.“ Bei Firmen heißt das: Pleite.

Käme es dazu, wären die zu befürchtenden Folgen laut Kämmerer Ralf Weeke krass: Solingen müsste damit rechnen, die Kontrolle über die Stadtfinanzen zu verlieren. Ein von der Kommunalaufsicht eingesetzter Sparkommissar könnte das Kommando übernehmen. Dieser würde fortan den Kurs bestimmen, Einnahmen, Ausgaben und Sparmaßnahmen regeln. „Die kommunale Selbstverwaltung geriete in Gefahr“, sagt Weeke. Das müsse jedem klar sein, der sich gegen den Sparkurs der Stadt stelle. Der Kämmerer hat das Maßnahmen-Paket völlig neu geschnürt (siehe oben). „Untaugliche Vorschläge aus der Vergangenheit haben wir rigoros aussortiert.“

Wende ohne die Hilfe von Land und Bund nicht möglich

Mit dem aktuellen Etat glaubt Weeke für die Verwaltung an die Grenze des Erträglichen zu gehen. Von einem Wohlfühl-Haushalt für die Stadt könne keine Rede sein.

Trotz der desolaten Lage bemühen sich Haug und Weeke weiterhin, den Spagat zwischen Investition und Sparen zu schaffen. So sei die Finanzierung des offenen Ganztags an den Schulen ebenso gesichert wie der Ausbau der Kindergartenplätze für Kinder unter drei Jahren.

Bei allem Eifer für den Kostenabbau schlagen Kämmerer und OB Alarm in Richtung Land und Bund und nehmen auch die Solinger Abgeordneten dort in die Pflicht. Weeke: „Allein schaffen wir es nicht. Wir brauchen ein gerechteres Finanzierungssystem. Kleine Städte wie Solingen werden dauernd übervorteilt und dadurch immer ärmer und große reiche Städte immer reicher. Das geht so nicht weiter.“ kra

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