Spätestens eine Woche nach den Osterferien soll es in Sachen Ertüchtigung der Anschlussstelle an die A 3 in Langenfeld mit Gesprächen weitergehen. Diesen konkreten Zeitpunkt konnte Solingens Beigeordneter Hartmut Hoferichter dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Becker (Grüne) gestern abringen. Und auch den Wuppertalern überbrachte der „heimliche Verkehrsminister“ aus Düsseldorf eine hoffnungsvolle Nachricht. Konkret werde dies zwar erst in zwei Wochen, tendenziell stehe dem Ausbau der L 419 aber wenig im Wege.
Die Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid hatte gestern zum 1. Straßenforum Bergisches Städtedreieck in die Hauptgeschäftsstelle Wuppertal eingeladen. In seiner Begrüßung machte IHK-Präsident Friedhelm Sträter deutlich, dass aus seiner Sicht ein starkes Missverhältnis bestehe zwischen dem, was durch die Nutzung von Kfz eingenommen werde, und dem, was für Straßeninstandhaltung sowie Neu- und Ausbau ausgegeben werde. Er warf den Grünen ideologisches Handeln vor und bezweifelte, dass Geldmangel hinter der Entscheidung stehe, den Anschluss der A 3 an die Viehbachtalstraße nicht zu bauen. Die Infrastruktur in NRW zerfalle immer mehr. Moderne Infrastruktur sei einer der wichtigsten wirtschaftlichen Standortvorteile.
Auch Oberbürgermeister Norbert Feith betonte die Bedeutung von schnellen und guten Anschlüssen ans Autobahnnetz. Immerhin pendelten täglich 22 000 Solinger zu ihrer auswärtigen Arbeitsstelle, 14 000 kämen in die Stadt hinein. „Ich wünsche natürlich der Minimallösung viel Erfolg, bin aber skeptisch“, führte er aus. Und noch sei nicht aller Tage Abend.
Eine ideologische Entscheidung wies der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker zurück. Die Landesregierung sei sicher, dass es eine kleine, preiswertere und schnellere Lösung für das Stau-Problem am A-3-Anschluss Langenfeld gebe. Der richtige Weg soll gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßen, den Städten Langenfeld und Solingen sowie mit der Bürgerinitiative gefunden werden.
Mit einem Schreckensszenario begründete er die politische Haltung der rot-grünen-Regierung in Düsseldorf. „Wir müssen viel Geld in die Instandhaltung von Straßen investieren“, betonte er. „Das hat Vorrang.“ Alleine für die Sanierung von Brücken würden 350 Millionen Euro jährlich benötigt. 2008 betrug der Instandhaltungs-Stau der Straßen 322 Millionen Euro. Das war vor den harten Wintern. Umsteuerung sei gefragt. Erleichterung für Verkehrsteilnehmer will das Landesregierung damit erreichen, dass ein zentrales Baustellenmanagement eingeführt wird. Und durch eine Differenzierung der Lkw-Maut - höhere Preise zu bestimmten Tageszeiten - könnten Verkehre gelenkt werden. Zum Schluss gab es eine kontroverse Diskussion mit dem Staatssekretär, dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung, dem IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge, dem Spediteur Karl-Josef Dudenhausen und Reiner Nießen (Verkehrsclub Deutschland).