Entsetzt reagiert Gerd Schlupp, Fraktionschef der DSW (früher Linkspartei) im Stadtrat, auf die Dienstwagenregelung für städtische Gesellschaften. Auf Anfrage der DSW hatte die städtische Beteiligungsgesellschaft (BSG) mitgeteilt, dass die Geschäftsführer der Stadtwerke, des Klinikums, der Wirtschaftsförderung, der Enserva GmbH sowie der SWS Netz GmbH einen Dienstwagen fahren. Diese Fahrzeuge dürften von den Geschäftsführern, aber auch von deren Familienmitgliedern zu privaten Zwecken unentgeltlich genutzt werden. Dieser Vorteil werde versteuert.

Schlupp hält die privaten Nutzungsmöglichkeiten für „absolut inakzeptabel“. Er spricht sogar von einem „handfesten Skandal“. Es sei nicht einsehbar, warum Solinger Bürger die Privatfahrten von Geschäftsführern und deren Angehörigen bezahlen sollen. „In ihren beruflichen Positionen verdienen diese Leute fünfmal so viel wie ein Durchschnittsverdiener.“ Zudem verweist der DSW-Mann auf die finanziell angespannte Lage der Stadt Solingen. „Wir werden einen Antrag stellen, diese Regelung abzustellen“, kündigt Schlupp an. „Das ist eine Frage des Prinzips.“ Es sei völlig unerheblich, in welchem Umfang die Autos für Privatfahrten genutzt würden. kra