Die ist irgendwie anders. Klein, kantig, ein Wirbelwind mit Berliner Schnauze. Renate Künast (Grüne) springt vom Tageblatt-Konferenztisch auf, um für Sekundenbruchteile die gerahmte Erstausgabe des ST-Vorläufers „Der Verkündiger“ zu studieren. Die 54-Jährige kehrt zurück, pustet sich eine Strähne aus der Stirn und legt los. Eine einflussreiche Bundespolitikerin, deren Sprache nicht nach Politikerin klingt. „Die Nummer geht so“, beginnen Sätze, wenn sie etwas erklärt, und Kritik am politischen Gegner kommt schon mal mit der Klassifizierung „vollkommen gaga“ daher.

Die burschikose Art hat ihrer Karriere nicht geschadet. Künast war Fraktionschefin im Berliner Senat, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (2001 bis 2005), und sie ist seit fast fünf Jahren Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Sie besuchte das Tageblatt-Haus, um die NRW-Grünen im Wahlkampf zu unterstützen. Renate Künast über:

Schwarz-grüne Koalitionen

Würden die Grünen in NRW mit der CDU regieren, hätte die Partei im Bund eine weitere Machtoption gefestigt. Doch Künast wiegelt ab: „Solche Fragen müssen den Landesverbänden überlassen bleiben. In NRW streben die Grünen eine Koalition mit der SPD an. Klappt das nicht, müssen sie ja nicht warten, bis die SPD eine Große Koalition schmiedet.“ Dass Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei nicht ausschließt, findet Künast richtig. „Die Linke macht rein populistische Politik. Denen darf man aber nicht den Gefallen tun, sie auszugrenzen, sondern muss sie anhand ihrer Inhalte entzaubern.“ Über eine Koalition mit der Linkspartei im Bundestag diskutiere sie „derzeit nicht“. Entscheidend sei, wie die Partei mit ihrem Programm umgehe. Ideen wie die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien lehnt Künast rundweg ab.

Finanzkrise der Kommunen

Die Grünen wollen Soli-Ost-Mittel umwidmen, um Altschulden zu tilgen und in Bildung zu investieren. Künast: „Der Zugang für alle zu besserer Bildung und beruflicher Qualifikation ist eine Gerechtigkeitsfrage.“ Die Gewerbesteuer solle auf Freiberufler ausgedehnt werden, um den Kommunen stabilere Einnahmen zu sichern. Auch sonst liebäugelt die Spitzen-Grüne mit Mehreinnahmen: Sie will das Ehegattensplitting abschmelzen und dadurch 8 Milliarden Euro in Bildungsprojekte umschichten. Sie möchte die steuerliche Absetzbarkeit für Dienstwagen beschneiden, um Änderungen bei der Kfz-Steuer zu finanzieren: „Autos, die besonders wenig Kohlendioxid ausstoßen, sollten drei Jahre von der Steuer befreit werden.“ Auch eine „einmalige Vermögenssteuerabgabe zum Schuldenabbau“ ist für Künast vorstellbar.

Krisenherd Afghanistan

Der zivile Aufbau am Hindukusch komme nicht voran, kritisiert die Fraktionschefin. Die Bundesregierung habe offenbar kein Konzept und überlasse den USA das Handeln. Künast: „Von Westerwelle als dem verantwortlichen Minister hört man nix!“ Die Bundeswehr werde ihre Präsenz in Afghanistan sicher „in absehbarer Zeit deutlich reduzieren“. Von Forderungen nach sofortigem Abzug hält sie nichts: „Noch hat der Einsatz Aussicht auf Erfolg.“

Griechenland-Krise

Für Künast ist klar: Der Bundestag muss den rettenden Krediten schnell zustimmen, um Schlimmeres zu verhüten. „Wir reden hier von einem Problem des Euro, und wenn der schwächelt, trifft das auch und gerade die deutsche Wirtschaft.“ Die Bundesregierung müsse Wege finden, auch private Banken an der Bewältigung der Krise zu beteiligen. Banken könnten ihre Forderungen zum Beispiel „zeitlich strecken“. Um Spekulanten auszubremsen, plädiert die Politikerin für die Schaffung einer europäischen Rating-Agentur und ein Verbot, mit Kreditausfallversicherungen Handel zu treiben. ab