Von Jörn Tüffers

Der CDU-Vorsitzende Peter Schmiegelow will Bürger an zentralen politischen Entscheidungen beteiligen. So könne er sich beispielsweise vorstellen, dass die Solinger über die Zukunft der Bäderlandschaft entscheiden. Die Frage, ob das Hallenbad Vogelsang erhalten oder ein Spaßbad gebaut werden soll, könne mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.

Auch andere Themen eigneten sich für Bürgerbeteiligung, sagte der 60-Jährige im ST-Gespräch. Eine Entscheidung über den Rückkauf der Stadtwerke gehörte allerdings nicht dazu. Diese Frage sei zu komplex.

„Die Leute müssen lernen, Dinge selbst in die Hand zu nehmen“

Schmiegelow glaubt, dass Solingen bei Bürgerbeteiligungen eine Vorreiterrolle einnehmen könne. Schließlich habe man mit dem Bürgerhaushalt gute Erfahrungen gemacht. Diese Form der Mitbestimmung stößt auch zwei Jahre nach der ersten Beteiligung der Bürger am städtischen Sparprogramm auch jetzt noch auf Interesse weit über Solingens Grenzen hinaus. Heute informiert sich ein japanischer Professor der Universität Sapporo über den Solinger Bürgerhaushalt.

Die Hinwendung der Politik zu den Bürgern ist nach Ansicht des CDU-Chefs dringend erforderlich. Die Leute müssten lernen, Dinge wieder selbst in die Hand zu nehmen. Denn schließlich gehe alle Demokratie und Gewalt vom Volke aus: „So war es zumindest mal. Aber es hat sich im Laufe der Zeit eingeschlichen, dass die Politiker denken, die Demokratie gehe von der Politik aus“, sagt Schmiegelow. Die Politiker beschäftigten sich viel zu viel mit sich selbst; die Bürger, um die es gehe, spielten nur eine untergeordnete Rolle, bemängelt der 60-Jährige. Sein Motiv für diesen Vorstoß: „Ich kann mir einfach nicht abgewöhnen, Dinge auch aus der Sicht der Bürger zu betrachten.“

Kritik äußert Peter Schmiegelow auch an den Auswüchsen bei der Entscheidungsfindung im Stadtrat. Die Politik müsse dahin kommen, sich für die Debatte über bestimmte Fragestellungen ein zeitliches Limit zu setzen. Das sage er nicht „in Hetze oder Verachtung“ vor der Arbeit im Rat, aber wie die Politiker in der vergangenen Ratssitzung über die Zukunft der Stadtwerke debattiert hätten, sei niemandem vermittelbar.

Verhaltenskodex für Kommunalpolitiker

Fast sieben Stunden lang hatte der Rat getagt – ohne zu einem Ergebnis zu kommen, das von einer breiten Ratsmehrheit getragen wird. „So etwas würde es in keiner Firma der Welt geben“, sagt Schmiegelow. Er spricht sich dafür aus, dass solche Debatten künftig zeitlich budgetiert werden. Nur für diesen Zeitraum sollten die Politiker Sitzungsgeld erhalten. Einigen sie sich nicht in diesem Rahmen, gibt es den Zuschlag nicht.

Weil die Sitzung vor drei Wochen zeitlich ausuferte, wurde nach sechsstündigen Beratungen und Debatten ein zweites Sitzungsgeld fällig. Die Kosten für den Steuerzahler beliefen sich auf rund 1200 Euro. Schmiegelow: „Das muss nicht sein.“

Schmiegelow spricht sich außerdem dafür aus, einen Verhaltenskodex für Kommunalpolitiker zu entwickeln. Bestimmte Grenzen des Umgangs und des Tons dürften nicht überschritten werden, mahnt er. Andernfalls komme es zum Verfall und die Bürger nähmen die Politik nicht mehr ernst.