Von Jörn Tüffers

Das Bündnis „Bunt statt Braun“ erwartet vom CDU-Vorsitzenden Peter Schmiegelow eine Entschuldigung. Dessen „peinliche und polemische Beleidigungen“ zeugten von „einer katastrophalen Verwirrung der CDU und ihres Repräsentanten“, sagt Hans-Werner Bertl, einer der Koordinatoren des Bündnisses gegen rechte Strömungen.

Es sollte Schmiegelow zu denken geben, dass am vergangenen Samstag Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU), viele Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Parteien – auch der CDU – an einer Protestveranstaltung gegen Republikaner teilgenommen hatten. Die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden seien auch deshalb bedenklich, weil dieser vor zwei Jahren selbst bei „Bunt statt Braun“ mitgemacht habe.

Peter Schmiegelow hatte dem Bündnis vorgeworfen, es blende linksmotivierte und religiöse Gewalt aus. „Taktische Scharmützel der linken Pseudomoralisten gegen rechts“ müssten ein Ende haben. Anlass war in der Vorwoche der Aufruf des Bündnisses, gegen die „Mahnwache“ der Republikaner zu protestieren. In dem Schreiben benutze es den Protest gegen Salafisten als Verpackung, stelle aber fest, dass es eigentlich gegen die Rechten gehe. Schmiegelow hatte Bürger aufgerufen, sich dem Bündnis für Toleranz und Zivilcourage anzuschließen – einem anderen Zusammenschluss breiter gesellschaftlicher Schichten.

Kampf gegen Salafisten darf nicht allein Aufgabe von Bürgern sein

Vor kurzem hat sich ein in Österreich als radikal geltender Salafist in einer Hinterhof-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße niedergelassen. Dagegen hatten die Republikaner am Samstag protestiert, „Bunt statt Braun“ hatte eine Gegenveranstaltung organisiert.

Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bertl machte in einer Presseerklärung auch deutlich, dass die Abwehr der salafistischen Aktivitäten nicht allein Aufgabe privater Initiativen sei. Die Stadtverwaltung müsse sich fragen, ob sie „alle ordnungsrechtlichen Bedingungen für die Aktivitäten in der Moschee mit einem klaren Ja beantwortet und keine Beschränkungen für diesen Raum sieht“.

Bertl sagte auch, „Bunt statt Braun“ bedürfe nicht des Hinweises durch Schmiegelow, um sich gegen jede Art von undemokratischen und die Menschenwürde verletzenden Parolen zu wenden.

Schmiegelow hatte das Engagement von „Bunt statt Braun“ gegen rechtsextreme Gewalt grundsätzlich begrüßt, ihm aber vorgeworfen, es habe des rechtsradikalen Hilfsmotors bedurft, um in die Gänge zu kommen. „Jetzt, wo Rechtsradikale etwas aussprechen, was eigentlich alle Bürger denken, ist die Rechthaberei der Linken peinlich bis zynisch“, hatte der CDU-Chef kritisiert.