Es mag auch an den bevorstehenden Betriebsratswahlen liegen: Bei der Lebenshilfe Solingen hängt der Haussegen schief. Zumindest zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung ist das Klima derzeit eher frostig als produktiv. Dieses Eindrucks kann man sich jedenfalls nicht erwehren, wenn drei Verhandlungen aus den letzten Tagen vor dem Solinger Arbeitsgericht zum Maßstab genommen werden. Aber es scheint auch ein persönliches Problem zwischen Lebenshilfe-Geschäftsführer Josef Neumann und Vorstand Kurt Reiner Witte auf der einen und dem langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Harald Bramstedt auf der anderen Seite zu geben.

Richterin: „Pillepalle-Anlässe“ gehen vor das Arbeitsgericht

Vor Gericht ging es nicht etwa um Kündigungen oder Arbeitsplatzabbau oder um die Einhaltung von Tarif- und Hausverträgen, sondern um Themen, die eigentlich in jedem Unternehmen auf kurzem Dienstweg geklärt werden. Diese Meinung vertraten zumindest die Arbeitsrichter in allen drei Verfahren. Bezeichnend: Alle Richter mokierten sich unabhängig voneinander darüber, dass es offensichtlich „erhebliche Kommunikationsprobleme“ zwischen beiden Seiten gibt. Da spricht eine Richterin von „Pillepalle-Anlässen“, mit denen sich jetzt das Arbeitsgericht beschäftigen müsse. Und alle Arbeitsrichter stellten die offensichtlich fehlende Kommunikationsbereitschaft beider Seiten fest. Ein Richter: „Wo nicht miteinander vertrauensvoll gesprochen wird, gibt es zwangsläufig Muskelspielereien und Hinhaltetaktiken mit oft großen Reibungsverlusten.“

Beispiel: Gestern war vor Gericht die befristete Einstellung eines hochspezialisierten Produkt-Planungs-Managers Thema. Der Betriebsrat hatte seine Zustimmung dazu verweigert. Vorgeschobener Grund: Der Arbeitgeber hatte es versäumt, beim Arbeitsamt nachzufragen, ob es dort nicht einen gleich qualifizierten schwerbehinderten Bewerber gibt. Rechtlich zwar korrekt, aber ein reiner Machtbeweis des Betriebsrates. Es kam zum Vergleich: Die Personalchefin holt die Anfrage bei der Arge nach.

Oder es ging um die Frage, ob die Lebenshilfe-Werkstatt ein Tendenzbetrieb ist oder nicht. Ein Tendenzbetrieb verfolgt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch zusätzliche Ziele: etwa politische (Parteien), kirchliche (Kliniken), erzieherische (Privatschulen) oder - wie bei der Lebenshilfe - die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsprozess. Hier hatte diesmal die Geschäftsführung geklagt, weil der Betriebsrat einen Wirtschaftsausschuss installiert sehen wollte, um an unternehmensinterne Zahlen und Daten zu gelangen.

Geschäftsführer Josef Neumann: „Hier hat niemand etwas gegen Betriebsräte. Diese Zahlen werden vielfach von der Geschäftsführung und dem Vorstand öffentlich gemacht. Da gibt es doch keine Geheimnisse.“

Betriebsratsvorsitzender Harald Bramstedt kritisiert: „Der Geschäftsführer ist für uns fast nie erreichbar.“ Es gebe zwar eine Personalleiterin und einen technischen Leiter, aber die Stelle des kaufmännischen Leiters sei seit Monaten unbesetzt.

„Diese Position ist vor dem Hintergrund der Unabwägbarkeiten der Wirtschaftskrise zunächst unbesetzt geblieben, aber das wird sich bald ändern“, kündigt Vereinsvorstand Kurt Reiner Witte an. „Wir haben einen neuen kaufmännischen Leiter aus 136 Bewerbungen ausgewählt und vertraglich gebunden.“ Der Fachmann, der nicht aus Solingen komme, werde in den nächsten Wochen eingestellt - mit Option zum Geschäftsführer.

Damit scheinen die Weichen gestellt: Sollte Geschäftsführer Josef Neumann am 9. Mai als Kandidat für die SPD bei der NRW-Wahl in den Landtag einziehen, wäre schnell Ersatz bei der Hand. Witte unterstreicht: „Aber Josef Neumann wird uns in jedem Fall erhalten bleiben - in welcher Funktion auch immer.“ hpm