Berlin/Kiew (dpa) - Seit zwei Wochen ist Julia Timoschenko angeblich schon im Hungerstreik. Am Freitag wurde die ukrainische Ex-Regierungschefin erneut von deutschen Ärzten untersucht. Aber die Hoffnung auf eine baldige Freilassung ist gering.

Das Auswärtige Amt dämpfte allerdings Hoffnungen auf eine baldige Ausreise nach Deutschland. Aus der Ukraine gab es sogar neue Drohungen in Richtung Berlin.

Der Chef der Berliner Charité-Klinik, Karl Max Einhäupl, hielt sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa erneut in der Ukraine auf, um sich ein Bild von Timoschenkos Gesundheitszustand zu machen. Begleitet wurde er von deutschen Diplomaten. Nach Angaben der deutschen Ärzte leidet die Ex-Ministerpräsidentin an einem Bandscheibenvorfall, aus dem sich chronische Schmerzen entwickelt haben.

Einhäupl selbst gab am Freitag keine Stellungnahme ab. Nach Angaben von Timoschenkos Tochter Jewgenija hat sich ihr Befinden in den vergangenen Tagen jedoch weiter verschlechtert. Das Auswärtige Amt (AA) nannte ihren Zustand «besorgniserregend». «Hier Lösungen zu erreichen, ist kompliziert und wird auch sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen», sagte AA-Sprecher Andreas Peschke.

Die ukrainische Justiz wies unterdessen Vorwürfe von Julia Timoschenko zurück, dass im Gefängnis in Charkow Gewalt gegen sie angewendet worden sei. Gerichtsmediziner seien zum Schluss gekommen, dass die Blutergüsse am Körper der Oppositionsführerin nicht am 20. April bei einem erzwungenen Transport in eine Klinik entstanden sein könnten. Das sagte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka am Freitag nach Angaben örtlicher Medien in Kiew. Er deutete an, dass sich die 51-Jährige die Verletzungen selbst beigebracht haben könnte. Die Politikerin hatte aus der Zelle heraus Fotos der Blutergüsse veröffentlichen lassen und die Behörden für die Verletzungen verantwortlich gemacht.

Weiterhin offen ist, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder andere Minister zur bevorstehenden Fußball-EM in die Ukraine reisen werden. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter bekräftigte, dies werde «relativ kurzfristig» entschieden. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag entschieden, EM-Spielen in der Ukraine komplett fernzubleiben.

«Im Übrigen geht es der Bundeskanzlerin nicht um Frau Timoschenko allein», sagte Streiter weiter. «Sondern die Bundesregierung hat den Eindruck, dass die Ukraine das Strafrecht missbraucht, um Oppositionelle kaltzustellen.» Rechtsstaatlichkeit sei jedoch eine «Grundvoraussetzung» für eine Annäherung der Ukraine an die EU.

Timoschenko, erbitterte Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch, war im vergangenen Jahr in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Kritiker sprachen von Rachejustiz.

Wegen des Vorgehens gegen Oppositionelle hat die Europäische Union (EU) auch die geplante Unterzeichung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine auf Eis gelegt. Der Vizepräsident der Partei von Präsident Janukowitsch drohte Deutschland deshalb mit wirtschaftlichen Folgen. «Ohne Abkommen wird der deutsche Zugang zum ukrainischen Markt begrenzt sein», sagte Leonid Koschara dem Internet-Portal «Spiegel Online». «Deutsche Hersteller werden verlieren.»

Die Ukraine ist mit einem Volumen von 7,2 Milliarden Euro für die Bundesrepublik der wichtigste osteuropäische Handelspartner hinter Russland.

Timoschenko-Seite