21.02.2012 18:08
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

FDP ruft Union zur Mäßigung auf

Berlin (dpa) - Die FDP ist nach dem Koalitionskrach um den von der Union zunächst abgelehnten Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck um Entspannung bemüht. Es gebe keinen Grund für persönliche Rachegefühle, sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel dem «Mannheimer Morgen». Gauck sei einfach der beste Mann. In der Union gibt es derweil weiter Unmut über die FDP. Er finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen, sagte Fraktionsvize Michael Meister dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Gauck wird von der SPD und den Grünen unterstützt.

Debatte über Gaucks «wilde Ehe»

Berlin (dpa) - Muss ein Bundespräsident «ordentliche» Lebensverhältnisse haben? Nach Joachim Gaucks Nominierung für das Amt ist eine Debatte darüber entbrannt, ob er sich von seiner Frau scheiden lassen und seine langjährige Lebensgefährtin heiraten soll. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse sagte dem Sender N24, die Frau, mit der man zusammenlebe, könne man doch auch heiraten. Gauck ist seit zwölf Jahren mit der Nürnberger Journalistin Daniela Schadt liiert. Die Ehe mit seiner ersten Frau ist noch nicht geschieden. Im Fall der Amtsübernahme hatte Gauck angekündigt, Schadt zu heiraten.

Mehr Ältere arbeiten

Berlin (dpa) - Immer mehr Ältere arbeiten bis kurz vor Erreichen des Renteneintrittsalters. Von den 60- bis 64-Jährigen waren im vergangenen Jahr noch 40,8 Prozent beschäftigt - zehn Jahre zuvor waren es mit rund 20 Prozent nur halb so viele gewesen. Dies geht aus einem Bericht über Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt für Ältere hervor, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer und Handwerks-Präsident in Berlin vorlegte. Mit Blick auf die Rente mit 67 bezeichnete von der Leyen die Zunahme der Älteren mit Arbeit als «wichtiges Signal».

Viele Tote bei Angriffen auf syrische Protesthochburg

Beirut (dpa) - Bei massiven Angriffen auf die syrische Protesthochburg Homs sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 47 Menschen ums Leben gekommen. Oppositionelle sprachen von einer der heftigsten Attacken seit Beginn der jüngsten Offensive des Regimes in der Provinz Anfang Februar. Das seit Wochen belagerte Viertel Baba Amro in der Stadt Homs sowie weitere Gebiete, in denen die Opposition stark ist, wurde den Angaben nach mit Granaten beschossen. Ein Aktivist sagte der dpa, die Regimetruppen hätten zweimal versucht, den Stadtteil Baba Amro zu stürmen.

Iran über IAEA-Besuch: Nur Gespräche, keine Inspektionen

Teheran (dpa) - Im Nervenkrieg um das iranische Atomprogramm stellt der Iran auf stur. Die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA werden bei ihrem derzeitigen Iran-Besuch nur Gespräche führen und keine Atomanlagen überprüfen. Das stellte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, in Teheran klar. Der Westen verdächtigt die iranische Regierung, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Teheran bestreitet das.

Proteste gegen angebliche Koranverbrennung durch US-Truppen

Kabul (dpa) - Tausende Afghanen haben sich vor dem US-Stützpunkt Bagram versammelt, um gegen die angebliche Schändung und Verbrennung des Korans zu protestieren. Sicherheitskräfte versuchten mit Warnschüssen, die Menge aufzulösen, sagte eine Sprecherin der Regierung der Provinz Parwan. Auf der US-Basis eingesetzte afghanische Arbeiter hätten angebrannte Koran-Exemplare mitgebracht. Daraufhin hätten fast 3000 Afghanen vor dem Feldlager protestiert. Die Internationale Schutztruppe Isaf räumte ein, dass Soldaten in Bagram muslimische Schriften «unangemessen entsorgt» hätten.