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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für diesen Auftrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages
§ 1 Anbieter Anbieter des E-Paper ist der Verlag B.Boll Verlag des Solinger Tageblattes GmbH und Co. KG, nachfolgend der Verlag genannt. § 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang 1. Zwischen dem Verlag und dem Nutzer wird ein Nutzungsvertrag über das E-Paper geschlossen. 2. Über das E-Paper wird dem Nutzer der elektronische Zugriff auf die werktäglich erscheinende Ausgabe des Solinger Tageblattes ermöglicht. 3. Nach Abschluss des Vertrages kann der Nutzer auf die gewählte Ausgabe zugreifen. Für tägliche Abonnenten der Printausgabe des Solinger Tageblattes ist der Bezug der digitalen Ausgabe rabattiert. Das gilt allerdings nur für ST-Karten-Inhaber. 4. Bei einer Bezugsunterbrechung des Printabos von mehr als 4 Wochen bzw. Kündigung erlischt gleichzeitig der rabattierte E-Paper-Zugriff. 5. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungsgebühren sind nicht Vertragsgegenstand. 6. Der Nutzer ist berechtigt innerhalb seines Abonnements jede Ausgabe des Solinger Tageblattes nur einmal auf ein von ihm gewähltes Endgerät (siehe §9,4 und §9,5) zu laden. § 3 Anmeldung und Vertragsabschluss 1. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Der Nutzername ist die Kundennummer, das Passwort wird dem Nutzer schriftlich mitgeteilt. 2. Nach Ausfüllen des Formulars werden die eingegebenen Daten vor Absendung zur Überprüfung und ggf. notwendigen Korrektur von Eingabefehlern nochmals angezeigt. 3. Der Verlag ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 4. Es steht nur ein Anmeldeformular in deutscher Sprache zur Verfügung. § 4 Widerrufsrecht 1. Der Nutzer hat das Recht, seine auf Abschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Vertragsbestätigung ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Verlag in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn erstmalig auf das E-Paper mit den zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) zugegriffen worden ist. 3. Bei rechtzeitigem und zulässigem Widerruf werden bereits gewährte Leistungen Zug um Zug zurückgewährt. § 5 Preise 1. Es gilt die jeweils gültige Preisliste. 2. Die Preise beinhalten die jeweils gesetzliche gültige Mehrwertsteuer (zur Zeit: 19%). 3. Es wird ausschließlich Zahlung mittels Lastschriftverfahren akzeptiert. 4. Der kürzeste Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat. 5. Die Bezugspreise sind jeweils am ersten Werktag eines Bezugszeitraumes zu zahlen. § 6 Zahlungsverzug Im Falle des Zahlungsverzuges kann der Verlag vom Vertrag zurücktreten und vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum E-Paper sperren. § 7 Dauer, Beendigung und Kündigung 1. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat ab Vertragsschluss. 2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag unbefristet weiter und kann monatlich zum Ende des Folgemonats gekündigt werden. Für den rechtzeitigen Zugang der Kündigung trägt der Nutzer die Beweislast. 3. Bezugsunterbrechungen sind nicht möglich. 4. Beiden Vertragsparteien steht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu. 5. Eine Kündigung muss schriftlich per Post, per Telefax oder per E-Mail an den Verlag erfolgen. § 8 Pflichten des Nutzers 1. Der Nutzername und das Passwort dienen zur Legitimation beim E-Paper-Zugriff. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. 2. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zum E-Paper zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Der Nutzer bleibt zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet und trägt auch den durch den Missbrauch entstehenden Schaden. 3. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner E-Mail-Adresse und seiner Anschrift unverzüglich dem Verlag mitzuteilen. 4. Dem Abonnenten obliegt die Bereitstellung eines Internetzugangs, mit dem das E-Paper des Verlags geladen werden kann. Die ggfs. damit verbundenen Kosten und Gebühren sind vom Abonnenten zu tragen. Dem Abonnenten obliegt die Bereitstellung und Installation der zur Nutzung notwendigen Applikation auf einem vom Verlag zugelassenen Endgerät. 5. Das für die Nutzung des E-Papers benötigte Endgerät ist vom Abonnenten bereitzustellen. § 9 Gewährleistung 1. Der Verlag haftet nicht für Leitungsstörungen im Internet, für systemimmanente Störungen bei anderen Providern oder Netzbetreibern und leistet Gewähr nur für eine Erreichbarkeit ihrer Systeme innerhalb der vereinbarten Zeiträume. 2. Der Verlag behält sich vor, zu Wartungszwecken vorübergehende Betriebsunterbrechungen vorzunehmen. Für Inhalte Dritter (z.B. Börsenkurse etc.) wird keine Gewähr und keine Haftung übernommen. 3. Der Verlag haftet nicht für Schäden, die durch den nicht bestimmungsmäßigen Einsatz der Applikation an seinem Endgerät verursacht werden. Das gilt insbesondere für die Daten auf diesem. § 10 Haftungsbeschränkung 1. Erscheint das E-Paper aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Streik oder anderen Störungen des Arbeitsfriedens nicht, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. 2. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf Schadensersatz nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 3. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach begrenzt durch den für das laufende Abonnementverhältnis geltenden Preis. § 11 Urheberrecht/Nutzung 1. Der Verlag erlaubt die Nutzung ausschließlich zu privaten Zwecken. Eine Weitergabe der E-Paper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. 2. Der Kunde hat das Recht, bezahlte Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc. der in E-Paper vertriebenen Ausgaben, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, öffentliches Zugänglichmachen, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig. § 12 Datenschutz Der Verlag verwendet die Daten des Nutzers nur nach der Maßgabe der veröffentlichten Datenschutzerklärung. § 13 Sonstiges 1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt automatisch eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. 2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der Homepage des Solinger Tageblattes unterrichtet werden kann. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe oder ggf. Zugang der Unterrichtung der Änderung widerspricht. Widerspricht der Nutzer, kann der E-Paper Vertrag von dem Verlag fristgerecht gekündigt werden.
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Ja, ich möchte auch zukünftig von weiteren vorteilhaften Angeboten und Aktionen des Verlags B. Boll profitieren und daher per Telefon/E-Mail informiert werden. Ich kann der Nutzung meiner Daten jederzeit schriftlich an die unten stehende Anschrift widersprechen.

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